Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Ortsmitte Birkenwerder

Nach Bekanntgabe des ersten Entwurfs eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte durch Gemeindeverwaltung und beauftragtes Planungsbüro im September 2012 stellt eine zunehmende Anzahl von Bürgern Mängel der Planung fest und verlangt eine Überarbeitung und die Prüfung alternativer Lösungen.

Auf Initiative des Briesetalvereins wurde ein "Bürgerbegehren zum Erhalt des Naturraumes im Ortskern Birkenwerder" initiiert. Trotz Behinderung durch die Gemeindeverwaltung haben sich mehr als 1000 Bürger Birkenwerders in die Unterschriftenlisten eingetragen. Auf Antrag des Bürgermeisters hat die Gemeindevertretung im März 2013 das Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt.

Nach dieser Ablehnung hat sich unter dem Dach der BI-A10-Nord eine Arbeitsgruppe Ortsmitte gebildet, die sich dafür einsetzt, dass die Freifläche gegenüber vom Rathaus nicht für einen Supermarkt genutzt wird, sondern als Bürgerpark entwickelt wird und das geplante Bürgerhaus auf dem auch ökologisch wesentlich besser geeigneten Obermühlengrundstück gebaut wird. Der Briesetalverein hat beschlossen, diese Arbeitsgruppe aktiv zu unterstützen.
Flyer zur Gestaltung der Ortsmitte


Auch Kommunalpolitiker setzen sich für eine nochmalige Überprüfung des Standortes für das Bürgerhaus ein und weisen auf die Vorteile des Obermühlengrundstückes hin. Ein Standortvergleich zeigt, dass an dieser Stelle besser, ohne Umweltprobleme und ohne Einbeziehung von Investoren gebaut werden könnte. Zusätzlich kann in einem Bürgerhaus auf dem Obermühlengrundstück auch noch der Schulhort untergebracht werden.
MAZ Beitrag zur Ortsmitte
Standortvergleich für Bürgerhaus
10 Gründe für Obermühlengrundstück


Am 1.Juni fand auf dem ehemaligen Sportplatz ein von der AG Ortsentwicklung organisiertes Infotreffen zur Gestaltung der Ortsmitte mit zahlreichen Gesprächsrunden, Sport und Spielen statt. An der Diskussion beteiligten sich auch Bürgermeister Hagen und einige Gemeindevertreter. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich für den Erhalt der Grünfläche des ehemaligen Sportplatzbereiches als Bürgerpark und für den Bau des Bürgerhauses auf dem Obermühlengrundstück aus.

Plakat zum Infotreffen
MAZ Leserbrief zum Infotreffen

In Vorbereitung der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung bei der Diskssion zum B-Plan 38 hat die AG Ortsentwicklung in zwei gut besuchten Versammlungen in der Pestalozzi-Grundschule über Mängel der aktuellen Planung und sinnvolle Alternativen informiert und in zwei an alle Haushalte verteilten Flyern die Bürger aufgefordert, sich mit Einwendungen und Teilnahme an der vorgesehenen Haushaltsbefragung für eine bessere Lösung einzusetzen. Flyer 1 der AG-Ortsmitte
Flyer 2 der AG-Ortsmitte

Der B-Plan 38 mit relevanten Gutachten war vom 14.10. bis 19.11.2013 im Rathaus Zi.111 ausgelegt und auch auf der Birkenwerder-Homepage unter "Bauen und Planen" veröffentlicht. Bis zum 19.11. konnten Einwendungen gegen konkrete Punkte der Planung als formlose Schreiben, mit Absender, Datum und Unterschrift versehen, im Rathaus abgegeben werden.

Der Briestalverein hat auf Beschluss der Mitgliederversammlung am 15.10.2013 in einer Pressemitteilung noch einmal Argumente für eine Änderung der Planung zur Ortsmitte zusammengestellt und eine neue Einwendung zum B-Plan 38 formulieren. Pressemitteilung des Briesetalvereins
Einwendung des Briesetalvereins
Bericht im Märker

Insgesamt wurden mehr als 450 Einwendungen und Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung abgegeben. Nach Auskunft des Bauamtes erfolgt die Auswertung beim Planungsbüro. Wegen der großen Anzahl von Einwendungen wird eine abschließende Abwägung nicht vor April 2014 vorliegen.