Neues zum B-Plan 38

Jürgen Lampe     26.01.2014        

Die Gemeindeverwaltung Birkenwerder plant, auf der Freifläche gegenüber dem Rathaus einen Supermarkt, ein Mehrzweckgebäude und einen gr0ßen Parkplatz zu bauen. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Baumaßnahme sollen mit einem
Bebauungsplan Nr. 38 geschaffen werden.
Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung ohne nennenswerten Einfluss auf das Vorhaben hat das beauftragte Planungsbüro im Oktober 2013 einen endgültigen Entwurf für den B-Plan 38 vorgelegt.

Seit Bekanntwerden der Planungen gab es zahlreiche, fachlich fundierte Proteste gegen das Vorhaben und Vorschläge für alternative Lösungen
Bürgerbeteiligung zum B-Plan 38

Die gesetzlich vorgeschriebene öffenliche Auslegung der Unterlagen zum B-Plan 38 endete am 19.11.2013. Es wurden von Bürgern Birkenwerders mehr als 450 Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben, die teilweise sehr fachkundig Mängel der Planung aufzeigen. Hier einige Beispiele:
Einwendung von Martina Wagner
Einwendung des Umweltbeirates
Einwendung des Briesetalvereins

Inzwischen liegen auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor.
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Vor allem die Schreiben vom Landkreis Oberhavel und von den Naturschutzverbänden beschreiben Mängel der Planung. die auch Kernpunkte der Einwendungen von Bürgern sind. Es wird gefordert, den vorliegenden unvollständigen Umweltbericht zu präzisieren und die Planungen diesen Erfordernissen anzupassen. Weiterhin wird klargestellt, dass bei den Problemen Ersatzpflanzungen, Regenwasserbeseitigung und Neugestaltung der Kreuzung vor dem Rathaus erhebliche Kosten durch die Gemeinde zu tragen sind.

Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden dem Planungsbüro zur Auswertung übergeben. Der Gemeindevertetung wird dann vor der Abstimmung zum Bebauungsplan eine Abwägung der Einwendungen vorgelegt.
Sie muss entscheiden, ob die geplante Bebauung trotz erheblicher Nachteile für die Gemeinde realisiert werden soll.
Hoffen wir, dass einer Mehrheit von Gemeindevertretern "Birkenwerder grün erleben" wichtiger ist als Rohmarzipan.